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Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Am 09.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt. Jetzt muss nur noch der Bundespräsident unterzeichnen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

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Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 15.10.2020

Veröffentlicht in Rechtsprechung.