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28.06.2025: Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)

Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist das Ziel – in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Soweit es um Produkte und Dienstleistungen geht, fördert das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen. Mit dem BFSG wird die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Durch einheitliche EU-Anforderungen soll das Barrierefreiheitsgesetz auch kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes auszuschöpfen.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 2022

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Ab 01.01.2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum o1.o1.2024 in Kraft. Neben dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierdurch zahlreiche weitere Gesetze geändert/ angepasst.

Der Schwerpunkt der Reform des Personengesellschaftsrechts betrifft die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Künftig sieht das Gesetz für die GbR die rechtsfähige registrierte bzw. rechtsfähige nicht registrierte GbR und die nicht rechtsfähige GbR als unterschiedliche Varianten vor.

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Influencer*in muss Beiträge mit Tap-Tag auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Auch ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Instagram-Post ist als Werbung zu kennzeichnen, sofern der Beitrag mit sogenannten Tap-Tags zum Unternehmen verlinkt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Urteil vom 19.05.2022 entschieden.

Zum Urteil des OLG

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Rechtsprechungsänderung bei Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation

Durch eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.04.2022 den Weg für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen von Informationspflichten. Demnach ist die Unlauterkeit eines Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation künftig allein nach Paragraf 5a Abs. 2 und 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und nicht mehr nach Paragraf 3a UWG zu beurteilen.

Zum Urteil des BGH

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