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Ab 01.01.2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum o1.o1.2024 in Kraft. Neben dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierdurch zahlreiche weitere Gesetze geändert/ angepasst.

Der Schwerpunkt der Reform des Personengesellschaftsrechts betrifft die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Künftig sieht das Gesetz für die GbR die rechtsfähige registrierte bzw. rechtsfähige nicht registrierte GbR und die nicht rechtsfähige GbR als unterschiedliche Varianten vor.

Quelle: Bundesgesetzblatt Nr. 53 vom 17.08.2021


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Ab 28.05.2022: Neue Widerrufsbelehrung

Ab 28.05.2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung und neue Muster-Widerrufsformulare, die Online-Händler ihrer Kundschaft bereitstellen müssen.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.04.2022

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Grundsätzlich berechtigtes Interesse an Werbung (DSGVO)

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) einige praxisrelevante Fragen rund um die Brief-/Postwerbung behandelt. Unter anderem ging es um die Zulässigkeit von Postwerbung auf Grundlage der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart besteht kein Anspruch auf Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgrund von Werbung per Briefpost ohne vorherige Kundenbeziehung.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.04.2022

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21.05.2022: Ich mache mich selbständig im Voll-/ Nebenerwerb (offline Germering) von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Es erwartet Sie ein sehr vielseitiger Rundumschlag zu allen relevanten Themen der Existenzgründung im Voll-/ Nebenerwerb.

Nutzen:

Eine eigene Existenz im Voll- bzw. Nebenerwerb aufbauen? Selbstständig machen, ja oder nein? Holen Sie sich mit dem kurzweiligen Ein- und Überblick die wichtigsten Entscheidungshilfen für Ihre Selbstständigkeit. Denn, die Existenzgründung ist nach wie vor mit einigen Missverständnissen verknüpft. Sie wird als großer Schritt in ein neues Leben gesehen. Die Herausforderungen warten aber oft in ganz anderen Bereichen, als Sie vielleicht vermuten. Lernen Sie mithilfe von Sachinformationen und Fallbeispielen, die Chancen und Risiken Ihrer Selbständigkeit besser einschätzen. Erkennen Sie, was es heißt, sich selbstständig zu machen und Existenzgründer*in zu sein. Erfahren Sie, was Sie an persönlichen Voraussetzungen mitbringen sollten und profitieren Sie von Tipps, um gravierende Fehler zu vermeiden.

Inhalte:

– kleiner Gründertest, wie weit bin ich?
– Hauptgründungsfehler und Insolvenzbeispiele
– Unternehmensgründung „step-by-step“
– Rechtsformwahl / Steuern / soziale Absicherung / Versicherung
– Markt- und Standortanalyse
– Der Businessplan als Erfolgsinstrument
– Gründungsfinanzierung
– Sonderformen der Gründung (Franchise, Unternehmensnachfolge u.a.)
– u. a.

Zielgruppe:

Geeignet für alle an der Selbständigkeit Interessierte im Voll- und Nebenerwerb, egal ob Handwerk, Handel, Dienstleistung oder freiberuflich.

Ort: – geplant offline – Plan B: wenn offline coronabedingt nicht möglich findet die Veranstaltung online statt

Stadthalle Germering
Lena-Christ-Saal
Landsberger Str. 39
82110 Germering

Zur Anmeldung

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ab 01.07.2022: Neue Regelung für Onlinehändler

Die Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.07.2022 nimmt Akteur*innen im E-Commerce stärker in die Pflicht. Elektronische Marktplätze haben eigene direkte Prüfpflichten und müssen kontrollieren, dass ihre Händler die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Auch Fulfillment-Dienstleister müssen sicherstellen, dass sich ihre Auftraggeber rechtskonform verhalten.

Ab dem 05.05.2022 startet der neue Registrierungsprozess und Sie können sich auch für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht registrieren.

Weitere Informationen zur Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten finden Sie auf der Webseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister im Themenbereich Versand- und Onlinehandel, sowie in den FAQ

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Ab 01.01.2024: Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt im Wesentlichen zum o1.o1.2024 in Kraft. Neben dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden hierdurch zahlreiche weitere Gesetze geändert/ angepasst.

Der Schwerpunkt der Reform des Personengesellschaftsrechts betrifft die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Künftig sieht das Gesetz für die GbR die rechtsfähige registrierte bzw. rechtsfähige nicht registrierte GbR und die nicht rechtsfähige GbR als unterschiedliche Varianten vor.

Quelle: Bundesgesetzblatt Nr. 53 vom 17.08.2021