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01.10.2022: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 Euro, Entgeltgrenze für Minijob auf mtl. 520 Euro, Höchstgrenze Übergangsbereich auf mtl. 1.600 Euro

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen:

Danach steigt der Mindestlohn ab 01.10.2022 auf 12 Euro.

Darüber hinaus wird die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro monatllich erhöht, die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

bis 30.09.2022: Ausfall-Entschädigung für Messen und Ausstellungen

Messe- und Ausstellungsunternehmen können sich gegen pandemiebedingten Ausfall der von ihnen geplanten Veranstaltungen absichern. Dafür müssen sie ihre Veranstaltungen auf einer bundeseinheitlichen Plattform registrieren. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt für Entschädigungen bis zu 600 Mio. Euro zur Verfügung.

Mehr Informationen unter https://sonderfonds-messe.de/

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Ab 28.05.2022: Neue Widerrufsbelehrung

Ab 28.05.2022 gelten eine neue Muster-Widerrufsbelehrung und neue Muster-Widerrufsformulare, die Online-Händler ihrer Kundschaft bereitstellen müssen.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.04.2022

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Gründungstätigkeit in Deutschland 2021 gestiegen, vor allem Nebenerwerbsgründer

Die Gründungstätigkeit in Deutschland wurde laut dem KfW-Resarch 221 vom 11.04.2022 wieder aktiver. Mit 607.000 Existenzgründungen (+70.000) haben sich 2021 ungefähr so viele Menschen selbstständig gemacht wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Das entspricht einem Plus von etwa 13%. Die Gründungsquote ist auf 119 Gründungen je 10.000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren gestiegen. Dabei nahm die Zahl der Vollerwerbsgründungen auf 236.000 zu (+35.000). Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen auf 371.000 (+35.000).

Quelle: KfW-Resarch Ausgabe 221, 11. April 2022

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Grundsätzlich berechtigtes Interesse an Werbung (DSGVO)

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.02.2022 (Az. 17 O 807/21) einige praxisrelevante Fragen rund um die Brief-/Postwerbung behandelt. Unter anderem ging es um die Zulässigkeit von Postwerbung auf Grundlage der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart besteht kein Anspruch auf Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgrund von Werbung per Briefpost ohne vorherige Kundenbeziehung.

Quelle: Newsletter der IHK Frankfurt am Main vom 07.04.2022

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bis 01.07.2022: KfW Award Gründen 2022

Seit dem 01.04.2022 können sich Start-ups für den KfW Award Gründen 2022 bewerben. Die KfW Bankengruppe zeichnet junge Unternehmen aus ganz Deutschland aus, die für ihre Ideen und ihren Mut öffentliche Anerkennung erfahren sollen. Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen bzw. Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger ab Gründungsjahr 2017. Insgesamt wird ein Preisgeld in Höhe von 35.000 Euro vergeben. Die Bewerbungsfrist endet am 01.07.2022.

Mehr Informationen und zur Bewerbung

bis 2024: Mikrokreditfonds Deutschland verlängert

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kreditvergabe im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland bis mindestens 2024 fortzusetzen. In der Zeit von 2021 bis 2023 wird das Förderprogramm mit Mitteln der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) als Teil der Reaktion der Europäischen Union auf die COVID-19-Pandemie gefördert. Durch die Fortführung des Mikrokreditfonds leistet die Bundesregierung einen wichtigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Beitrag, um Kleinst- und Kleinunternehmen in Deutschland auch bei der Bewältigung der gegenwärtigen Pandemie-Situation zu unterstützen.

Mit dem Mikrokreditfonds trägt der Bund dazu bei, ein flächendeckendes Angebot von Mikrokrediten in Deutschland zu schaffen. Der Fonds sichert Mikrokredite mit einem Volumen bis 25.000 Euro an kleine und mittlere Unternehmen ab, die keinen Zugang zu Bankfinanzierungen haben. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2010 wurden rund 28.600 Mikrokredite mit einem Volumen von rund 234 Millionen Euro abgesichert.

Die Kreditkonditionen sehen eine maximale Kredithöhe pro Krediteinheit von 25.000 Euro vor. Es ist möglich, Mikrokredite schrittweise zu vergeben. Auch mehrere Darlehen zusammen dürfen die maximale Kredithöhe von 25.000 Euro nicht überschreiten. Die Mikrokredite werden mit 6,9 Prozent p.a. verzinst. Die Kreditlaufzeit orientiert sich am Finanzierungsbedarf der Unternehmen und den branchenüblichen Laufzeiten. Die maximale Kreditlaufzeit von 48 Monaten darf nicht überschritten werden. Eine tilgungsfreie Anfangszeit von sechs Monaten ist auf Antrag möglich.

Potentielle Kreditnehmende richten ihre Anfrage an ein Mikrofinanzinstitut (MFI) ihrer Wahl. Dabei handelt es sich um bundesweit verteilte Vertragspartner des Fonds, welche die Betreuung der Kreditnehmenden vom Antrag bis zur Tilgung der Mikrokredite übernehmen. In einer ersten Prüfung bewertet das MFI das Vorhaben sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens. Ist das Ergebnis positiv, kann das MFI der kreditgebenden Bank eine Empfehlung aussprechen. Die kreditgebende Bank trifft dann die Kreditentscheidung und zahlt im positiven Fall das Darlehen direkt an den Antragstellenden aus. Die Kreditvergabe im Mikrokreditfonds übernimmt seit 2015 die GRENKE Bank.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 04.10.2021

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18.05.2022: Bayerischer Mittelstandskongress

Unter dem Motto „Aufbruch Mittelstand: Neue Strategien für die Zukunft” veranstaltet das Bayerische Wirtschaftsministerium zusammen mit den Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft einen Mittelstandskongress am 18.05.2022 in der Messe Nürnberg. Dabei geht es um ein breites Themenspektrum von Cybersicherheit über Lieferketten und Nachhaltigkeitsfinanzierung bis hin zur Fachkräftequalifikation. Zu den Highlights gehören eine Keynote von IW-Direktor Prof. Hüther, acht Diskussionsrunden mit Experten und eine Ausstellung mit verschiedenen Mittelstandsdienstleistern. Der Kongress, an dem auch virtuell teilgenommen werden kann, bietet viele Möglichkeiten zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zum Networking. Weitere Informationen und einen Anmeldelink hier.